AGB

Angebote nur für Handel, Handwerk und Gewerbe in Deutschland.

Bei Erstauftrag bitte Gewerbenachweis übermitteln.

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle meine Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Käufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung zugrunde gelegt hat.

§ 2 Angebote, Aufträge

Meine Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ich behalte mir das Recht vor, trotz automatischer Auftragsbestätigung im Onlineshop einen Auftrag abzulehnen. Eine Begründung meinerseits ist hierfür nicht erforderlich.

Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu meinen unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in meinem Eigentum und sind nur annähernd Maß gebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch mich können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

§ 3 Zweifelhafte Zahlungsfähigkeit

1. Werden mir nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, kann ich weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den Käufer abhängig machen. Ich kann dem Käufer für die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgemäß bei mir eingeht; der Käufer kann statt der Vorauszahlung Sicherheit durch Bankbürgschaft leisten. Habe ich die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet vereinbarter Zahlungsfristen sofort ohne Abzug fällig.

2. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers sind unter anderem dann begründet, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht leistet.

§ 4 Preise und Lieferkonditionen

Alle Preise gelten zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird separat ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ab 75,00 - Euro netto Warenwert frei Haus einschl. Verpackung. Ich liefere und berechne ausschließlich nur an Abnehmer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 5 Lieferzeit

1. Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von mir ausdrücklich verbindlich bezeichnet worden sind.

2. Falls ich schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

§ 6 Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit eigenen Fahrzeugen erfolgt. Ich bin nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, bin ich zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden können.

§ 7 Zahlung

1. Meine Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 14 Tage rein netto zu zahlen. Ich behalte mir vor, davon abweichende Zahlungsweisen zu vereinbaren. Hiervon ausgenommen sind Bücher, die der Buchpreisbindung nach dem Buchpreisbindungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung unterliegen. Bücher werden auf der Grundlage des gültigen Preisbindungsgesetzes vertrieben. Der Buch-Kaufpreis ist bei Abholung der Ware beim Verkäufer oder bei Zusendung der Ware, auch wenn es sich um eine Teillieferung handelt, sofort netto und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Nachlässe werden nur im Rahmen der Buchpreisbindung gewährt."

2. Der Käufer kommt auch ohne eine Mahnung meinerseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit mir sofort fällig. In diesem Fall bin ich berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

3. Wechsel werden nicht angenommen. Zahlungen im Scheckverfahren werden nur erfüllungshalber angenommen Der Kaufpreisanspruch erlischt erst nach vollständiger Einlösung und Gutschrift des Schecks.

4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 8 Gewährleistung/Haftung

1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer umgehend, spätestens jedoch 2 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich zu melden. Ich bin nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von mir zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, bin ich - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass ich aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt bin. Der Käufer hat mir für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Ich bin berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen als fehlgeschlagen. Ist die fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

3. Soweit ich bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, hafte ich auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, hafte ich allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

4. Ich hafte auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Ich hafte jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht Vertrags wesentlicher Nebenpflichten hafte ich im Übrigen nicht. Die in § 7 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Ich behalte mir das Eigentum an der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks erfüllt hat. Im Fall des Scheckverfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgeführten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der endgültigen Einlösung.

2. Der Käufer hat mich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat mir alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entsteht.

3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung meinerseits nicht nach, so kann ich die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehende Vorbehaltswaren ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch mich liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Ich bin nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Wertungserlös wird mit meinen offenen Forderungen aufgerechnet.

§ 10 Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass ich die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeite, insbesondere speichere oder an eine Kreditschutzorganisation übermittle, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung meiner berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

§ 11 Salvatorische Klausel

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.

§ 12 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und mir gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - Siegburg. Ich bin jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher, die die Ware oder Leistungen in ihrer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen oder in ihrer behördlichen und dienstlichen Tätigkeit verwenden.